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Abb.2: Verfahrensablauf Fördermittelbeantragung

■ Die “Muss-Anforderungskriterien" bei den KHZG För- ■ Der Aufwand für jährliche Zwischenverwendungsnach-
dertatbeständen sind grundsätzlich sehr hoch. Ent- weise bei den Krankenhäusern erscheint deutlich zu hoch,
sprechend der Vorgaben müssen zur Vermeidung von der Fortschritt der eingeleiteten Maßnahmen ist bereits
Pönalen diese ferner jeweils "umfassend und vollstän- über die Ergebnisse im Rahmen der Reifegradmessung in
dig" erreicht werden. Das birgt bei insgesamt knappen den Jahren 2021 und 2023 bewertbar.
Mitteln die Gefahr, dass zur Mittelkonzentration ein-
zelne (sinnvolle) Fördertatbestände aus dem Bereich ■ Die Förderrichtlinie enthält Reglungen zur Finanzierung
der „Kann-Kriterien“ nicht angegangen werden. von Folgekosten der Investitionen (Wartungsverträge,
Personalkosten) nur für einen begrenzten Zeitraum (36
■ Die 30 % Restfinanzierung der Projekte durch die Monate). Diese Regelungen sind aus unserer Sicht nicht
Länder ist sicherzustellen – einzelne Bundesländer ausreichend. Wir regen daher einen dauerhaften Zuschlag
haben sich hier bereits erfreulich deutlich positioniert. auf die DRG ́s etc. an, der in Summe z. B. 4 % (2 % War-
tungsvertragskosten und 2 % Personalkosten) der förderfä-
■ Die vom Land näher zu regelnden Modalitäten der Antrag- higen Kosten des jeweiligen Krankenhauses ausmacht.
stellung dürfen keine zusätzlichen bürokratischen Hürden
für den Antragsteller entstehen lassen. Die Förderrichtlinie ■ Die Förderung von zusätzlichem Personal wird über § 20 für
ist schon jetzt umfangreich und komplex. Es sei in diesem den Bemessungszeitraum geregelt. Da eine Rekrutierung von
Zusammenhang auf die ausufernde Zunahme an Bürokratie qualifiziertem Personal aufgrund des begrenzten Zeitraums
in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung verwiesen. und angesichts des Fachkräftemangels im IT-Bereich sehr
schwierig ist, wird das Ziel der Förderung oft nicht erreicht
■ Sehr wichtig wäre, wenn es gelingen würde, Vergabeerleich- werden. Der Zeitraum müsste daher verlängert werden.
terungen für die Einrichtungen in Trägerschaft der Kom-
munen oder der Länder zu erreichen, da die notwendige ■ Hinsichtlich der Krankenhausträger, die sowohl Kranken-
Prüfung der Projekte über die IT-Dienstleister durch die häuser der kritischen als auch der nicht kritischen Infra-
an diese gestellten Anforderungen im Entwurf der Förder- struktur betreiben, ist sicherzustellen, dass diese nach dem
richtlinie geregelt sind (Stichwort: Vermeidung doppelter Fördertatbestand 10 dann förderfähig sind, wenn die Maß-
Prüfungen). Weiterhin müssen auch Projekte förderfähig nahmen alle Häuser des Verbundes gemeinsam betreffen.
sein, die zwar in den Geltungsbereich des KHZG fallen,
aber bereits vor der Kenntnis der Förderrichtlinien und der
möglichen Vergabemodalitäten für Mittel des Struktur-
fonds beauftragt wurden.

Marktübersicht KHZG 2021
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