Lieber eine echte Reform als kleinteilige Reparaturen am bestehenden System

Krankenhauspflegeentlastungsgesetz:

Veröffentlicht 21.09.2022 14:10, Dagmar Finlayson

Der am 14.9. von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des „Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes“ enthält einen bunten Strauß an Maßnahmen, aber keine langfristigen Lösungen für die Probleme des Gesundheitssystems. Dazu sagt Prof. Jens Scholz, 1. Vorsitzender des Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD): „Mit kleinteiligen Maßnahmen für einzelne Probleme werden wir das Krankenhaussystem langfristig nicht retten und eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung nicht sichern können. Wir müssen ganzheitlich denken und Strukturen verändern. Wir brauchen jetzt eine Krankenhausreform mit einer auf Versorgungsstufen aufbauenden Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung. Nur so kann eine Spitzenversorgung für die Patient:innen in Deutschland weiter gewährleistet werden.“

Aus Sicht der Universitätsklinika werden die geplante Pflegepersonalbedarfsbemessung mittels PPR 2.0 und die neuen Regelungen in den Budgetverhandlungen weder die Patientenversorgung verbessern noch den Mangel an Pflegekräften beheben. Wenn dann auch noch die Finanzierung der Pflege im Krankenhaus nur im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister erfolgen kann, wird eine Pflegepersonalbedarfsbemessung ad absurdum geführt. Dazu sollen die kurzfristigen Reparaturen im System auch noch durch Fristen und Sanktionen zu Lasten der Krankenhäuser durchgesetzt werden. All das lehnen die Universitätsklinika ab.

Jens Bussmann, Generalsekretär des VUD, sagt: „Mit der PPR 2.0 wird lediglich der bekannte Fachkräftemangel dokumentiert, aber kein zusätzliches Personal gewonnen. Die Dokumentationspflichten werden immer aufwendiger und binden Personal, das für die Versorgung der Patient:innen dringend benötigt wird. Hinzu kommt, dass die Budgetabschlüsse, die mit den geplanten Maßnahmen eigentlich beschleunigt werden sollten, durch diese eher noch komplexer werden. Der Gang zur Schiedsstelle wird so zur Normalität. Damit ist niemandem geholfen.“

Die Universitätsklinika sehen deshalb eine umfassende Krankenhausstrukturreform als einzige Lösung. Diese sollte wie im Koalitionsvertrag vorgesehen auf fünf Versorgungsstufen aufbauen. Die Universitätsklinika haben dazu bereits ein Konzept zur Umsetzung vorgestellt:

Versorgungsstufenkonzept der Universitätsklinika: www.spitzenversorgung-fuer-alle.de

Symbolbild: hoch3media


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